Rechtliche Infos
Das Lobau-Camp ist rechtlich gesehen eine Versammlung. Das Camp ist daher nicht nur legal, sondern auch verfassungsrechtlich geschützt und Ausdruck unseres gemeinsamen gesellschaftlichen und politischen Wirkens.
Die Besetzungen und Blockaden der Baustellen rund ums Camp sind auch einzelne Versammlungen, da wir auch dort gemeinsam politische Botschaften kommunizieren, Interventionen machen und Diskussionen führen. Im Unterschied zum Camp sind diese nicht angemeldet, was ihrem Bestehen und Schutz durch das Verfassungsrecht jedoch nicht schadet.
Solange die Versammlungen nicht von der Behörde aufgelöst werden, können sich alle Versammlungsteilnehmer*innen legal am Ort einer Versammlung aufhalten. Ungewünschte Gäste können wir rechtsgültig vom Ort unserer Versammlung verweisen. Die Polizei hat die Versammlungsleitung- und Organisation dabei zu unterstützen.
Leider müssen wir auch darauf aufmerksam machen, dass es Angriffe von Faschisten (+innen?) und Neonazis auf unser Camp und unsere Blockaden gibt. Vorsicht ist geboten!
Unsere Versammlungen dürfen nicht einfach aufgelöst werden: Dazu bräuchte es schwerwiegende Gründe, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellen. Manchmal versuchen die Behörden auch, Versammlungen ihren „Versammlungscharakter“ abzusprechen und so den verfassungsrechtlichen Schutz zu umgehen.
Aber Achtung!
Sollte eine Versammlung aufgelöst werden, was eindeutig vernehmbar geschehen muss (es sollte also niemand davon plötzlich überrascht werden), kann man sich beim Betreten und Verweilen nicht mehr auf ein gesetzlich verankertes Recht stützen. Ab dann ist staatliche Repression mit Befehls- und Zwangsgewalt zu erwarten, wie etwa Identitätsfeststellungen, Verwaltungsstrafen, Wegtragen, oder Festnahmen.
Sollte es zu Repression kommen, kannst du dich bei der Rechtshilfe-Nummer melden: +43 677 641 774 66 (schreib dir diese Nummer am besten auf und habe sie auf den Baustellen immer bei dir!)
Verhalten bei einer Festnahme:
Wir empfehlen üblicherweise, wenn möglich der Polizei gegenüber die eigene Identität nicht preiszugeben, damit die Repression nicht so schwerwiegend ausfallen kann. Wenn du dazu fragen hast, melde dich gerne bei uns.
Du hast ein Recht die Aussage zu verweigern und einen erfolgreichen Anruf zu tätigen. Dieser sollte an die Rechtshilfe Nummer gehen. Wenn möglich, sag auch dort deinen echten Namen nicht.
Rechtshilfe
Die Rechtshilfe unterstützt dich mit Rechtsberatung, schaut darauf, dass Festgenommenen wieder freigelassen werden, hilft bei Rechtsmitteln gegen Repression und vermittelt die Anwält*innen, wenn du sie brauchst.
Ihr könnt euch auch per Email verschlüsselt an Rechtshilfe-Strukturen wenden:
System Change, not Climate Change!: rechtshilfe-scncc[at]riseup.net
Rote Hilfe Wien: https://rotehilfe.wien/kontakt/, https://rotehilfe.wien/workshops/
Rechtsinfos zum Nachlesen: https://at.rechtsinfokollektiv.org/
Dokumentation und Aufarbeitung von Polizeigewalt: Antirepressionsbüro