Wien, 20.04.2022 – Die Wirtschaftskammer Wien gehört zu Österreichs größten Bremser:innen von effektiven Klimaschutzmaßnahmen – insofern wundert die heutige Stellungnahme wenig. “Wann immer Klimaziele formuliert oder Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden, ist es die Wirtschaftskammer, die sich querlegt. So war es, als die EU ihre Emissionsziele für 2030 festgelegt hat, so war es bei der Einführung der CO2-Bepreisung und so ist es bei der Absage der Lobauautobahn”, so Lena Schilling von LobauBleibt, “die Wirtschaftskammer setzt ihre ganze Macht ein, um Klimaschutz zu blockieren – gemeinsam mit der Wiener Stadtregierung, die der Wirtschaftskammer nach dem Mund redet.”
“Es liegt auf der Hand, wessen Interessen dabei im Hintergrund stehen. Profitieren werden große Baufirmen wie Strabag und Porr sowie internationale Großkonzerne. Lokale Betriebe und kleine Selbständige wie ich haben davon nichts”, so Anna Kontriner von LobauBleibt. “Wir sind auf lokale Wertschöpfung und kurze Wege angewiesen, nicht auf eine Autobahn, die den Transitverkehr nach Wien holt.”
“Dass Wirtschaftskammer und Stadtregierung alle Mittel recht sind, um die Interessen der Konzerne durchzudrücken, zeigt sich immer wieder auf erschreckende Weise: Gerade heute haben 34 Aktivist:innen, die vor wenigen Wochen bei der Räumung einer besetzten Autobahnbaustelle Gewalt durch Polizei und Justizwache erfahren haben, ein Statement veröffentlicht (Statement von den 34 inhaftierten Aktivistis zu Räumung und Polizeigewalt im Polizeianhaltezentrum (PAZ) – Lobau bleibt). Und heute findet auch eine Gerichtsverhandlung gegen einen Polizisten statt, der 2019 einen Klimaaktivisten mutwillig fast überfahren hätte. Polizeigewalt gegen Klimaaktivist:innen hat System.”, sagt Lucia Steinwender von LobauBleibt. “Aber unser Protest geht weiter, wir werden immer mehr und immer lauter. Am 28. Mai ist der Parteitag der SPÖ. Und wir werden mit unserem Protest dort sein – denn wenn Politiker:innen nicht auf die Interessen der Menschen eingehen, dann kommen die Menschen eben zu ihnen!”
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Lena Schilling (Jugendrat)
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Anna Kontriner (Extinction Rebellion)
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