Klimabewegung kritisiert zehn blamable Fehlleistungen des Wiener Bürgermeisters bei Klima, Verkehr und Jugend – fordert Ende des Eskalationskurses der Stadt gegen KlimaschützerInnen
Wien – AktivistInnen der Klimaschutzbewegung setzen heute früh Bürgermeister Michael Ludwig ein unrühmliches Beton-Mahnmal im Wiener Rathauspark. Am frühen Morgen enthüllten die KlimaschützerInnen der LobauBleibt Bewegung, darunter der Jugendrat, Fridays for Future und Greenpeace, eine 1,5 Meter hohe Büste von “Beton-Bürgermeister” Ludwig. Sie kritisieren damit zehn blamable Fehlleistungen der Wiener Stadtregierung in Sachen Klima, Verkehr und Jugend rund um die klimafeindliche Stadtautobahn, den Eskalationskurs gegenüber jungen KlimaschützerInnen sowie millionenschwere Desinformationskampagnen zu den umstrittenen Straßenbauten. Das Mahnmal kann den ganzen Tag über besichtigt werden und wird auch digital verewigt. Die Klima-AktivistInnen geben den Wiener BürgerInnen so die Möglichkeit, das Mahnmal zu besuchen und Bürgermeister Ludwig ihre Forderungen für eine zukunftsfähige und sozial gerechte Klima- und Verkehrspolitik mitzuteilen.
“Bürgermeister Michael Ludwig hält trotz zahlreicher Warnungen der Wissenschaft stur an seiner völlig überdimensionierten und klimaschädlichen Stadtautobahn fest. Er ist dabei ignorant gegenüber den Herausforderungen der Klimakatastrophe und den Stimmen der jungen Menschen in unserer Stadt, die sich für eine klimagerechte Zukunft einsetzen. Mit diesem Mahnmal setzen wir heute ein Zeichen gegen die Betonpolitik der Wiener Stadtregierung. Dabei liegen kluge Alternativlösungen schon lange am Tisch: Vom beschleunigten Öffi-Ausbau über ein starkes Parkraumbewirtschaftungskonzept bis hin zur Verkehrsberuhigung und dem Ausbau der Radinfrastruktur”, erklärt Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace in Österreich, den heutigen Anlass. ”Ludwig hat eine beispiellose Eskalationsspirale gegen die junge Klimabewegung gestartet. Für die monatelange Eskalation der Lage und seine blamablen Fehlleistungen im Umgang mit Klima, Verkehr und Jugend in unserer Stadt hat er sich dieses Beton-Mahnmal redlich verdient”, so Schenk.
Die AktivistInnen der LobauBleibt Bewegung rund um den Jugendrat, Fridays For Future und Greenpeace fordern ein Ende des Eskalationskurses der Stadt mit brutalen Polizeieinsätzen und Drohungen mit schmutzigen SLAPP-Einschüchterungsklagen. Für Lena Schilling vom Jugendrat ist das Vorgehen der Stadt inakzeptabel: “Die Wiener Stadtregierung war nie zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit. Stattdessen hat sie immer intensiver versucht, junge Aktivistinnen und Aktivisten zu kriminalisieren. Erst die Einschüchterungsversuche mit Klagsdrohungen, dann das Herunterspielen eines lebensbedrohlichen Brandanschlags auf acht meiner FreundInnen und jetzt die brutale polizeiliche Räumung unseres friedlichen Protestcamps. Zuletzt noch dubiose Hausbesuche der Polizei bei Jugendlichen, die sich nicht mehr zu Schulden haben kommen lassen, als auf einem Foto mit mir bei einer friedlichen Demo abgebildet worden zu sein. Genug ist genug, wir lassen uns keine Angst machen. Die Klimabewegung kann man nicht stoppen, unser Protest wird weitergehen.”
Mit der Aufstellung des Mahnmals reagiert die Klimaschutzbewegung auf die eskalierende Vorgehensweise des Bürgermeisters gegen die friedvollen Proteste gegen die Stadtautobahn in der Wiener Donaustadt. Nachdem sich die Situation in den letzten Wochen zugespitzt hatte, erreichte die Uneinsichtigkeit der Stadt Wien mit der polizeilichen Räumung des friedvollen Protests an der Hausfeldstraße am 1. Februar einen neuen Tiefpunkt. Isabell Eckl, Aktivistin von LobauBleibt, zeigt sich erschüttert über den Polizeieinsatz, den sie selbst miterlebt hat: “Obwohl ich mich als Polizei-Kontaktperson vorgestellt und mich kooperativ gezeigt habe, wurde ich unsanft und rechtswidrig festgenommen und stundenlang eingesperrt. Freundinnen und Freunde von mir, die schützend auf Bäume geklettert sind, die illegalerweise gefällt wurden, wurden mit riesigen Baumaschinen bedroht. Das ist eine untragbare körperliche und psychische Gefährdung junger Menschen, die friedlich legitimen Widerstand gegen das Verbauen und Zerstören unser aller Zukunft leisten. Diese Eskalation und das Verhalten der Polizei stehen in keiner Relation zu unserem gewaltfreien Protest.”
Statt friedlichen Protest zu kriminalisieren, muss die Stadt Wien endlich auf die zahlreichen Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft hören und klimafreundliche, sozial gerechte Alternativen zur völlig überdimensionierten Stadtautobahn evaluieren. “Es braucht endlich ein langfristiges Umdenken in der Politik”, fordert auch der Aktivist Peter von Fridays For Future Wien: Es könne “nicht sein, dass die Stadt fast 400 Bäume rodet und 48 Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten einsperren lässt, um sich eine Woche später für einen halben Radweg in Wien medienwirksam selbst auf die Schulter zu klopfen. Das ist pures Greenwashing. Die Stadt ignoriert die Klimakatastrophe und versucht, mit kleinen Pflastern die Menschen zu verblenden. Erst planieren, dann greenwashen, aber kein Dialog und kein Interesse an klimafreundlichen Lösungen. Das Mahnmal, das wir heute enthüllen, steht für diese zukunftsvergessende Mentalität der Wiener Stadtregierung.”
Auch nach dem Aus des Lobautunnels beharrt die Stadt Wien weiter stur auf der Durchsetzung ihrer Pläne aus dem letzten Jahrtausend. Die vierspurige Stadtautobahn im 22. Bezirk, die praktisch ohne Querungen mitten durch ein Wohngebiet gepflastert werden soll, ist aus der Zeit gefallen. Dieses über 300.000 Quadratmeter große Bodenversiegelungsprojekt bietet weder Platz für klimafreundliche Mobilität wie Fahrradwege, noch jedewede Fußgängerbereiche. In Zeiten steigender klimaschädlicher Emissionen und zunehmendem Bodenfraß hat eine solche Straße keinen Platz mehr verdient. Während sich der Bürgermeister Wiens für den scheinbar so klimafreundlichen Modal Split rühmt, verhindert er mit derartigen Projekten aktiv klimafreundliche Mobilität. Greenpeace und die junge Klimabewegung fordern die Stadt Wien auf, der überdimensionierten Straße endlich eine Absage zu erteilen und die Bauarbeiten zu stoppen.
Die zehn epischen Fehlleistungen der Wiener Stadtregierung im Überblick:
- Lobauautobahn: Überholte Konzepte statt klimafitter Stadtplanung
- Stadtstraße: überdimensionierte Autobahn im Wohngebiet
- Mit Falschbehauptungen Soziales gegen Klimaschutz ausspielen
- Fake News-Inseratenkampagnen auf Steuerkosten
- Keine Gesprächsbereitschaft über echte Alternativen
- Menschenrechtswidrige Drohbriefe an Kinder, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und “mentale UnterstützerInnen”
- Herunterspielen eines lebensbedrohlichen Brandanschlags auf eine politische Versammlung
- Ungenehmigte Baumfällungen
- Pfefferspray statt Dialog bei überbordender polizeilicher Räumung
- Dubiose Polizeieinsätze bei jugendlichen AktivistInnen
Die zehn Fehlleistungen in ihrer epischen Breite können hier nachgelesen werden: https://act.gp/Beton-Fakten
Der Twitter-Account des Mahnmals: https://twitter.com/bgmbeton
Fotos der Mahnmal-Enthüllung finden Sie hier: https://act.gp/Beton-Fotos
Die Fotos stehen unter Angabe des Foto-Credits “Mitja Kobal / Greenpeace” für redaktionelle Zwecke kostenfrei zur Verfügung.
Rückfragehinweis:
Klara Maria Schenk
Klima- und Verkehrsexpertin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: + 43 (0)664 88 17 22 67
E-Mail: klara.schenk@greenpeace.org
Lena Schilling
Sprecherin
Jugendrat & LobauBleibt
Tel.: +43 660 584 8884
Email: lena.ats@gmx.at
Christian Steiner
Pressesprecher
Greenpeace in Central & Eastern Europe
Tel.: +43 (0)664 81 69 711
E-Mail: christian.steiner@greenpeace.org