Die Inszenierung des Politikerteams Ludwig/Ruck/Sima mag aus deren Sicht strategisch perfekt gelaufen zu sein. Bis hin zum abendlichen Auftritt von BV Nevrivy auf oe24.
Die Presse präsentierte am 1. Febr. 2022 auf ihrer Seite „Standort Wien“ die „festgeschriebene Zukunftsvereinbarung“ zwischen Bürgermeister Dr. Ludwig und Wirtschaftskammerpräsident Ruck.
Tage davor die Präsentation eines vermeintlich sensationellen Klimakonzeptes für die Klimastadt Wien.
Und Die Presse am 2.2.2020:
„Harte Lektion für Klimaschützer, aber notwendig“.
Es war ein trauriger Tag. Auch für erfahrene „Haudegen und Urgesteine“, schlicht, alteingesessenen Siedler, bzw. Bürger und Bürgerinnen der Zuzugswellen vor 2000. Die am besten nachvollziehen können, wie recht eigentlich die sog. Klima-Aktivisten haben.
Frau Lena Schilling, als Leitfigur dieser Bewegung, bewies in den zahlreichen Interviews, trotz ihrer Jugend, eine beeindruckende verbal engagierte Professionalität.
Dass die Politszene sich mit den immer gleichlautenden Stehsätzen, mit zum Teil falschen bzw. nicht beweisbaren Argumenten „abkörpert“, relativiert die Seriosität der Berichterstattung. Wenn man dieser auch die zahlreichen Werbeeinschaltungen auf Steuerzahlerkosten entgegenhält.
Zitat von Bürgermeister Dr. Ludwig (Die Presse.):
„Es gibt gute Gründe, warum die Stadtstraße errichtet wird“.
Dazu gibt es eine durchaus nachvollziehbare Theorie, warum sich die Stadt unwiderruflich an dem Projekt Stadtstraße festkrallt.
Die Seestadt wird nur von 3 Eigentümern gehalten. Erste Bank, VIG – Vienna Insurance Group und WWFF – Wiener Wirtschaft Förderungs Fond.
Die beiden ersten haben zum Start große Investitionen – See, Innere Aufschließung und Einbauten – von der MIV-Vorbereitung durch die
Stadt Wien abhängig gemacht.
Die Stadt hatte bereits die B3d überlegt und die Kapitalgesellschaften haben verbindlich zugestimmt.
Nun fürchtet die Stadt Wien, sollte hier etwas geändert werden, könnte sie sich den Unmut des Kapitals zuziehen und Rückforderungen wären zu befürchten. Eventuell gibt es sogar diesbezügliche Verträge.
Das bedeutet: Planänderungen oder Entscheidungsänderungen? Ohne Zustimmung der Kapitalgeber geht gar nichts.
Das würde erklären, warum von politischer Seite, verschiedener Couleurs, Bezirksvorstehr, Stadträte, etc. schon sehr früh behauptet wurde:
„Die Entscheidungen sind bereits gefallen, da gibt es keine Änderungen“, oder andersrum:
„Das Projekt Stadtstraße ist unverhandelbar!“
Was die Straßenplaner nicht einkalkuliert haben:
Wie sich in den Stadterweiterungebieten 1,2,3, 4 und 5 der motorisierte Individualverkehr entwickeln wird.
In der vorliegenden Streckenführung „Gemeindestraße“ wird diese nicht die Ableitung des Individualverkehrs aus den Siedlungsgebieten bewirken. Auch nicht in den Ortskernen. Zumal der Einpendler- bzw. Durchzugsverkehr aus NÖ-Regionen sich auf die Südosttangente und U-Bahn Stationen fokussiert.
Aus aktueller Sicht liegt es sicher auch im Interesse der Kapitalgeber, dass ihr finanzieller Einsatz auch mit Nachhaltigkeit und Affinität zu Klima- und Umweltschutz kompatibel ist.
Mit dem Einsatzbefehl an die Polizei zu einer mehr der oder weniger gewaltsamen „Vertreibung“ der Klimaaktivisten, verbunden mit unnotwendigen (und überhaupt bewilligten?) Baumschlägerungen, war eine dermaßen überzogene Machtdemonstration, die auch ein schlechtes Licht auf die Kapitalgeber wirft.
Ein Treiber dieser Aktion ist sicher auch die Bauwirtschaft. In der nackten Realität agieren diese Burschen durchaus brachial nach dem Motto „Chef hat gesagt“. Selbst wenn man dem Nachbarn „versehentlich“ die Haushälfte abreißt.
Meine juristischen Erfahrungen mit Flächenwidmung, Baubehörde, Straßenbau und Bezirksparlament und zig prominenten Bauträgern sind dermaßen, dass ich Angst haben muss, wenn ich mich jetzt öffentlich äußere.
Dass die Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP mittlerweile als gewichtigste Betoniererparteien bezeichnet werden, hat durchaus seine Berechtigung.
Korrekterweise ist festzuhalten, dass auch bei den Grünen unter Vassilakou und Chorherr ein hohes Faible für Projektentwickler bestand.
Vassilakou hatte kein Problem, Landschaftsschutzgebiet Lobau nachträglich für Investor und ÖBB in Bauklasse II und IV umzuwidmen.
Der Baubehörde wäre die Widmungsdiskrepanz gar nicht „aufgefallen“ (!!!), wenn nicht eine Anrainerpartei darauf hingewiesen hätte.
Frau Minister Gewessler darf man aber für die Fehler ihrer Vorgänger nicht verunglimpfen.
Abschließend schräger, humoristischer Schluss:
Die SPÖ und ÖVP sind in keiner Weise mehr vertrauensbildende Volksvertreter! Aus meiner Sicht derzeit eine scheinheilige Partie, die den Bürgern die Liebe zum Volk vorgaukelt. Aber überall abzockt, dass sich die Balken biegen. Auf Wiener Boden haben die Grünen unter mangelnder Fachkenntnis den „Betonierern“ lange entgegen gearbeitet. „Zum Glück“ hat uns die Klimakrise überholt, sodass wir die Chance haben, unsere Umweltsünden zu bekennen, und Punkt für Punkt wieder gut zu machen. Das wird lange dauern.
Und die FPÖ: „Na die möge a bisserl brav bleiben.“
Mit engagierten Grüßen
Ingrid Winter-Schafferhans
1220 Wien
Stadlau/Aspern