Wir fordern den sofortigen Baustopp der Stadtautobahn und das Streichen der Pläne für den Bau der Lobauautobahn und stattdesseb einen Ausbau der Öffis und Radwege.
Deshalb halten wir seit 27. August ein angemeldetes Camp in der Parkanlage Anfanggasse. Zusätzlich sind seit 29. August mehrere Baustellen besetzt. Es gibt vor Ort Workshops, Konzerte, Diskussionen und wir freuen uns, über jegliche Unterstützung.
Wenn du gerne irgendwie helfen magst, aber nicht weißt wie, schau hier nach: LINK
ANREISE MIT DEN ÖFFIS:
Busstation Blumengärten Hirschstetten (22A, 95A, 95B)
S-Bahnstation Wien Hirschstetten (R81, S80)
U2 Hausfeldstraße
ANREISE MIT DEM FAHRRAD
Eine radverträgliche Route von der Reichsbrücke aus:
1. Starten bei Reichsbrücke (B8) 600m
2. Weiter auf Wagramer Straße (B8) 1300m
3. Rechts abbiegen auf Erzherzog-Karl-Straße 1200m
4. Weiter auf Erzherzog-Karl-Straße (B3) 1000m
5. Links abbiegen auf Stadlauer Straße 900m
6. Rechts abbiegen auf Hirschstettner Straße 300m
7. Leicht links auf Quadenstraße 130m
8. Links abbiegen auf Spargelfeldstraße 20m
9. Links abbiegen auf Claretinergasse 200m
10. Ziel erreicht
Camp-Regeln
- In unserem Camp soll eine friedliche und einladende Atmosphäre herrschen. Wir erwarten von Camp-Bewohnerinnen und Besucherinnen, dass sie Camp-Regeln einhalten.
- Wir wollen, dass sich alle Menschen auf unserem Camp wohl fühlen und stellen uns gegen jede Form der Diskriminierung.
- Es gibt Awareness-Personen, die bei Problemen angesprochen werden können.
- Im Camp herrscht ein Verbot von Alkohol und anderen Drogen. Geraucht werden darf in vorgegebenen Zonen.
- Wir erwarten von allen Teilnehmenden und Besucherinnen des Camps, dass sie auf Sauberkeit achten und ihren Müll angemessen entsorgen.
- Wir halten die vorgegeben Nachtruhe zwischen 22 und 8 Uhr ein.
- Die von uns vorgegebenen Hygienemaßnahmen (3G) sollen von allen Teilnehmenden und Besucherinnen eingehalten werden.
- Wenn keine andere Möglichkeit besteht, ist es in Ordnung, Hunde in das Camp mitzubringen. Allerdings muss hierbei auf die anderen, im Camp anwesenden, Personen Rücksicht genommen werden. Hunde sollen sich nicht unbeaufsichtigt im Camp aufhalten und sind an der Leine zu führen.
- Wenn Fotos im Bereich des Camps gemacht werden, ist darauf zu achten, dass fremde Personen nicht erkennbar sind. Es muss respektiert werden, wenn Personen nicht fotografiert werden wollen.
Rechtliche Infos
Das Lobau-Camp ist rechtlich gesehen eine Versammlung. Das Camp ist daher nicht nur legal, sondern auch verfassungsrechtlich geschützt und Ausdruck unseres gemeinsamen gesellschaftlichen und politischen Wirkens.
Die Besetzungen und Blockaden der Baustellen rund ums Camp sind auch einzelne Versammlungen, da wir auch dort gemeinsam politische Botschaften kommunizieren, Interventionen machen und Diskussionen führen. Im Unterschied zum Camp sind diese nicht angemeldet, was ihrem Bestehen und Schutz durch das Verfassungsrecht jedoch nicht schadet.
Solange die Versammlungen nicht von der Behörde aufgelöst werden, können sich alle Versammlungsteilnehmer*innen legal am Ort einer Versammlung aufhalten. Ungewünschte Gäste können wir rechtsgültig vom Ort unserer Versammlung verweisen. Die Polizei hat die Versammlungsleitung- und Organisation dabei zu unterstützen.
Leider müssen wir auch darauf aufmerksam machen, dass es Angriffe von Faschisten (+innen?) und Neonazis auf unser Camp und unsere Blockaden gibt. Vorsicht ist geboten!
Unsere Versammlungen dürfen nicht einfach aufgelöst werden: Dazu bräuchte es schwerwiegende Gründe, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellen. Manchmal versuchen die Behörden auch, Versammlungen ihren „Versammlungscharakter“ abzusprechen und so den verfassungsrechtlichen Schutz zu umgehen.
Aber Achtung!
Sollte eine Versammlung aufgelöst werden, was eindeutig vernehmbar geschehen muss (es sollte also niemand davon plötzlich überrascht werden), kann man sich beim Betreten und Verweilen nicht mehr auf ein gesetzlich verankertes Recht stützen. Ab dann ist staatliche Repression mit Befehls- und Zwangsgewalt zu erwarten, wie etwa Identitätsfeststellungen, Verwaltungsstrafen, Wegtragen, oder Festnahmen.
Sollte es zu Repression kommen, kannst du dich bei der Rechtshilfe-Nummer melden: +43 677 641 774 66 (schreib dir diese Nummer am besten auf und habe sie auf den Baustellen immer bei dir!)
Verhalten bei einer Festnahme:
Wir empfehlen üblicherweise, wenn möglich der Polizei gegenüber die eigene Identität nicht preiszugeben, damit die Repression nicht so schwerwiegend ausfallen kann. Wenn du dazu fragen hast, melde dich gerne bei uns.
Du hast ein Recht die Aussage zu verweigern und einen erfolgreichen Anruf zu tätigen. Dieser sollte an die Rechtshilfe Nummer gehen. Wenn möglich, sag auch dort deinen echten Namen nicht.
Rechtshilfe
Die Rechtshilfe unterstützt dich mit Rechtsberatung, schaut darauf, dass Festgenommenen wieder freigelassen werden, hilft bei Rechtsmitteln gegen Repression und vermittelt die Anwält*innen, wenn du sie brauchst.
Ihr könnt euch auch per Email verschlüsselt an Rechtshilfe-Strukturen wenden:
System Change, not Climate Change!: rechtshilfe-scncc[at]riseup.net
Rote Hilfe Wien: https://rotehilfe.wien/kontakt/, https://rotehilfe.wien/workshops/
Rechtsinfos zum Nachlesen: https://at.rechtsinfokollektiv.org/
Dokumentation und Aufarbeitung von Polizeigewalt: Antirepressionsbüro