Wien, 22.8.2022 –– Am Montagvormittag haben Vertreter*innen der Landespolizeidirektion Wien und des Magistrats versucht, das angemeldete Lobau-Protestcamp in der Anfanggasse in der Donaustadt mit sofortiger Wirkung aufzulösen. LobauBleibt konnte die versammlungsrechtswidrige Auflösung verhindern und setzt den Protest gegen das Verkehrsproblem Stadtautobahn fort.
Das bis Ende September genehmigte Protestcamp sollte ohne Bescheid oder Vorankündigung aufgelöst werden – und das in der Woche, in der sich das Bestehen des Camps gegen die Stadt- und die Lobauautobahn jährt. “Michael Ludwig hat offensichtlich begriffen, dass er unseren Protest weder mit Klagsdrohungen noch mit zwei Räumungen beenden konnte. Jetzt schickt er die Polizei vor, um unseren Widerstand zu beenden und mit der Stadtautobahn den Weg in die Klimakatastrophe zu betonieren,” so Anna Kontriner von LobauBleibt.
Vorwand für den Räumungsversuch durch die Polizei waren Baumpflegemaßnahmen. “Dass unser Protestcamp die Baumpflege behindern würde, ist absurd. Wir haben ein gutes Einvernehmen mit den Wiener Stadtgärten und räumen für die Baumpflege benötigte Flächen natürlich sofort frei. Daher liegt die Annahme nah, dass die Baumpflegemaßnahmen als Vorwand genutzt wurden, um den Protest zu beenden und dass noch weitere Vorwände folgen. Wir fürchten, dass das heute nicht der letzte unangekündigte Besuch der Versammlungsbehörde war”, so die langjährige Lobau-Aktivistin Jutta Matysek. “Wir lassen uns nicht vertreiben – im Gegenteil! Am 27. und 28. August werden wir mit dem einjährigen Jubiläum ein starkes Zeichen gegen Österreichs Betonprojekt Nummer Eins setzen und laden alle ein, sich uns anzuschließen,” so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt.
“Von Linz bis Vorarlberg: Seit LobauBleibt sprießt in ganz Österreich Protest gegen klimazerstörerische Betonpolitik aus dem Boden. Am 10. und 11. September finden sich Aktivist*innen zu einer österreichweite Mobilitätswendekonferenz in Wien zusammen um zu zeigen: Hainburg ist überall! Das hat offensichtlich auch die SPÖ Wien begriffen und sie versucht wieder einmal, unseren Widerstand zu beenden. Doch das wird Michael Ludwig auch diesmal nicht gelingen: LobauBleibt ist unräumbar!” so Lena Schilling, Sprecherin von Lobau Bleibt.
Lena Schilling (Jugendrat)
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Lucia Steinwender (System Change, not Climate Change)
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