Wien, am 24. Mai – Der angemeldeten LobauBleibt-Großdemonstration am 28. Mai von einem breiten Bündnis aus Fridays for Future, System Change not Climate Change, Greenpeace, GLOBAL 2000, ÖH Uni Wien, Attac, Platz für Wien u.v.m. wurde am Montag untersagt, vor den SPÖ-Parteitag in der Messe Wien zu ziehen. Dort wird ein von der SPÖ Alsergrund und der Jungen Generation eingebrachter Antrag gegen die Verkehrsprobleme Lobau-Autobahn und Stadtstraße für heftige innerparteiliche Diskussionen sorgen.
“Ludwig will offenbar keinen Protest gegen das Streit-Thema Nr. 1 seines Parteitags, die zerstörerische Lobau-Autobahn, zulassen,” so Lena Schilling, Sprecherin von Jugendrat und LobauBleibt. Die ursprünglich angemeldete Route an der Messe vorbei wurde am Montag von der Wiener Polizei nicht genehmigt und umgelegt. Grund dafür ist, dass bereits eine Kundgebung davor stattfindet und zwar von der SPÖ selbst angemeldet. “Das Versammlungsrecht wird von der Bürgermeisterpartei verhöhnt, indem sie einen Scheinprotest gegen sich selbst anmeldet”, ist Schilling empört.
Auch Agnes Zauner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, kritisiert das Vorgehen: “Klagsdrohungen gegen Minderjährige, Räumungen mit großflächigen Öffi-Sperren und Zutrittsverbot für Medien bei der Protest-Camp Räumung. Nun auch noch das Verhindern der Demonstration vor dem Parteitag mit einer durchsichtigen Aktion – demokratiepolitisch ist Bürgermeister Ludwigs Umgang mit Klimaprotesten besorgniserregend.”
“Statt sich vor Menschen zu verstecken, die gegen Klimazerstörung protestieren, sollte die SPÖ Wien den Parteitag nutzen, um sich gegen ihre schmutzige Betonpolitik und für eine lebenswerte Welt für alle zu entscheiden.” so Lucia Steinwender, Sprecherin von System Change not Climate Change und LobauBleibt. “Wir werden dafür sorgen, dass Michael Ludwig unseren Protest am Samstag hören kann, ob er will oder nicht.”
Lena Schilling
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